Landespolitik
05.12.2022 in Landespolitik
Neues Staatsbürgerschaftsgesetz und neues Einwanderungsgesetz der
Bundesregierung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat diese Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung
für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz präsentiert. Damit soll es Menschen, die seit Jahren oder
gar Jahrzehnten hier leben und arbeiten, erleichtert werden, die deutsche Staatsangehörigkeit zu
erlangen. Außerdem soll die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland mit einem neuen
Einwanderungsgesetz geregelt werden.
Die Botschaft ist klar: Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind in Deutschland willkommen
und gehören dazu. Denn sie tragen zum Erfolg unseres Landes bei.
Dass die Unionsparteien das zum Anlass nehmen, das Narrativ einer angeblichen Entwertung der
deutschen Staatsbürgerschaft zu verbreiten, ist erschütternd – es erinnert uns in Hessen an die
unseligen Zeiten von Roland Kochs ausländerfeindlichem CDU-Wahlkampf gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft. Die Unionsparteien beweisen mit ihrer würdelosen Kampagne erneut, dass
sie nicht fähig sind, die Wirklichkeit zu akzeptieren. Und zur Wirklichkeit gehört, dass Deutsch-
land ohne Zuwanderung nicht funktioniert. Denn ohne Zuwanderung werden wir den Mangel an
Arbeitskräften, der in manchen Branchen inzwischen bedrohliche Ausmaße angenommen hat,
nicht ausgleichen können.
Schwarzgrüner Koalitionsstreit in Hessen
Seit fast neun Jahren regiert in Hessen Schwarzgrün. Und fast neun Jahre lang ist es CDU und
Grünen gelungen, ihre Koalition als harmonische Gemeinschaft darzustellen. Das ist seit dieser
Woche vorbei: Nachdem die beiden CDU-Minister Beuth und Poseck öffentlich vehement die
Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung gefordert haben, nannten die Grünen die
Forderung ebenso öffentlich „befremdlich“. Dieser unfreundliche Umgang miteinander zeigt, dass
die Nerven zumindest bei den Grünen blank liegen.
Um den Koalitionsfrieden zu wahren und ihre Regierungsjobs zu erhalten, haben die hessischen
Grünen in den vergangenen Jahren reihenweise politische Positionen aufgegeben, die ihnen
früher einmal etwas bedeutet haben – vom schnellen Ausbau den erneuerbaren Energien bis zur
kompromisslosen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Landtag haben die Grünen – gemein-
sam mit der CDU und der AfD – gegen die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf
16 Jahre gestimmt, obwohl genau das seit vielen Jahren als Forderung in ihrem Parteiprogramm
steht. Und im Bundesrat hat Hessen – mit Billigung der Grünen in der Landesregierung – das
neue Bürgergeld zunächst blockiert, das die Grünen in der Bundesregierung mit ausgearbeitet
haben.
Dass die hessischen Grünen nun den offenen Streit innerhalb der Regierungskoalition riskieren,
hat vor allem einen Grund: Im kommenden Jahr ist Landtagswahl in Hessen. Und die Grünen
scheinen jetzt zu merken, dass die Glaubwürdigkeit verloren geht, wenn man aus Liebe zur
Koalition mit der CDU andauernd gegen das eigene Parteiprogramm regiert. Diese Erkenntnis ist
richtig, aber sie kommt den Regierungsgrünen sehr spät – wahrscheinlich zu spät
07.10.2018 in Landespolitik
Infrastruktur von morgen muss heute gebaut werden
„Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur ist richtig. Dafür stellt der Bund jedes Jahr Mittel bereit, die jetzt hier vor Ort ankommen müssten. Doch der Ausbau der B45 und der B38 werden von Landesregierung weiter in die Zukunft geschoben. Darunter leiden jeden Tag tausende Pendlerinnen und Pendler aus unserer Region“, erklärt die SPD-Landtagskandidatin Catrin Geier. „Darmstadt-Dieburg gilt als Region der Zukunft. Wir werden in Zukunft mehr Einwohnerinnen und Einwohner haben, deshalb muss auch unsere Infrastruktur wachsen. Darum müssen wir uns heute schon kümmern“, fordert Catrin Geier.
Bei zwei Ortsterminen erläuterte Catrin Geier gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann, dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Holschuh und kommunalen Vertretern aus Groß-Umstadt und Groß-Bieberau Günther Rudolph die Situation an der B45 und der B38. Günther Rudolph, der im Regierungsteam der hessischen SPD für das Thema Verkehr zuständig ist, unterstützt die Forderung den ländlichen Raum besser anzubinden.
Bereits im Jahr 2016 hat sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann dafür stark gemacht, Bundesmittel für die Planung und den Ausbau der B45 bei Groß-Umstadt sowie die Ortsumfahrung B38 Groß-Bieberau zur Verfügung zu stellen. „Die Politik in Berlin hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt liegt der Ball in Wiesbaden. Die Landesregierung muss schnellstmöglich mit den Planungen für die B45 und die B38 beginnen und keine weitere Zeit vergehen lassen. Der Odenwaldkreis und die Pendler vor Ort warten schon zu lange“, so Dr. Zimmermann weiter.
Hintergrund: Die beiden Bundesstraßen B38 und B45 sind zwei der meist genutzten Straßen des Odenwaldkreises und des östlichen Landkreis Darmstadt-Dieburg. Für die Realisierung einer Ortsumgehung der B38 bei Groß-Bieberau stellt der Bund 12,9 Millionen Euro bereit. Für den Umbau der B45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt insgesamt 43,4 Millionen Euro. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt Rhein Main Neckar, die Industrievereinigung Odenwald sowie mehrere Bürgermeister, Bundes- und Landtagsabgeordnete und Landräte haben inzwischen ein parteiübergreifendes Positionspapier unterzeichnet. In diesem wird deutlich, dass der Odenwald trotz seiner Bedeutung als Wirtschafts- und Industriestandort bei Investitionen in Infrastrukturprojekte zu kurz kommt. Die Beteiligten sehen die Wettbewerbsfähigkeit des Odenwalds in Gefahr und fordern das Land Hessen auf, zu handeln.
10.04.2013 in Landespolitik
Einladung zur Diskussionsveranstaltung zum Thema Kinderförderungsgesetz (Kifög)
am 17.4. in Groß-Zimmern
Das von der hessischen Landesregierung geplante Kinderförderungsgesetz schlägt in den vergangenen Wochen hohe Wellen. Aus diesem Grund lädt der Groß-Umstädter SPD-Bundestagskandidat Dr. Jens Zimmermann zu einer Diskussionsveranstaltung mit kompetenten Gesprächspartnern ein.
Der familienpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Gerhard Merz, ist der schärfste Kritiker des Gesetzentwurfs von CDU und FDP. Mit Rosemarie Lück, Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin des Landkreis Darmstadt-Dieburg, steht eine weitere Expertin für Fragen zur Verfügung. Oliver Schröbel, SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis 52 (Altkreis Dieburg), macht sich vor allem für den Erhalt der kleinen Kindergärten in seinem Wahlkreis stark, deren Existenz durch das neue Gesetz zumindest bedroht scheint.
Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch den 17. April um 17:00 Uhr im Kulturzentrum Glöckelchen, Angelstr. 18, 64846 Groß-Zimmern.
01.02.2013 in Landespolitik
Verärgert sind die Sozialdemokraten im Landkreis Darmstadt-Dieburg über die sich abzeichnende Hängepartie bei der Finanzierung des Umbaus der Kreiskliniken Groß-Umstadt. Wie bekannt geworden ist, konnte noch immer keine Übergangslösung für die Finanzierung des Umbaus gefunden werden. Offensichtlich plant Minister Grüttner keine Übergangsregelung für das Projekt in Groß-Umstadt. Statt einer einmaligen Förderung für das seit langem geplante und bereits angelaufene Projekt, sollen nur kleine jährliche Zahlungen folgen - das Aus für das Projekt.
"Die Kreisklinik in Groß-Umstadt hat dank des Einsatzes aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und kluger strategischer Entscheidungen eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Sie bildet damit eine Ausnahme unter den chronisch klammen Kliniken in Hessen. Diesen Erfolg nun offensichtlich zu ignorieren ist eine Sauerei!" sagt der Groß-Umstädter Bundestagskandidat Jens Zimmermann.
Als symptomatisch für die Politik der Landesregierung bezeichnet die Weiterstädter SPD Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die landespolitische Posse um die Kreiskliniken. "Die Landesregierung versagt bei der Krankenhausfinanzierung auf ganzer Linie - Groß-Umstadt stellt hier nur die Spitze des Eisbergs dar," so Hofmann. "Wenn man bedenkt, dass die Landesregierung beim Universitätsklinikum Gießen Marburg gerade wieder Millionen in eine Strahlenkanone gesteckt hat, die der private Betreiber sich weigert zu betreiben, trägt der Fall Groß-Umstadt einen sehr faden Beigeschmack."
Den Blick der Bürgerinnen und Bürger vor Ort hat der Umstädter Landtagskandidat Oliver Schröbel im Auge: "Das ist den Menschen hier vor Ort und in der Region nicht mehr zu vermitteln. Land auf Land ab müssen Krankenhäuser schließen oder verkauft werden und jetzt wird unser gut laufendes Haus aufs Abstellgleis geschoben."
28.03.2012 in Landespolitik
Günter Rudolph: Initiative der SPD trägt Früchte
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat bei der heutigen Landtagsdebatte begrüßt, dass CDU und FDP endlich ihre Blockadehaltung gegen die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen aufgegeben haben.
„Die SPD hat am 14. September vergangenen Jahres ihren Gesetzentwurf Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit dem vorgelegten Entwurf ziehen CDU und FDP nun endlich nach“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
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